Stolperstein e. V. - Verein für barrierefreies Denken und Handeln - Hildesheim
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§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandsmitgliedschaft

  1. Der Verein führt den Namen „Stolperstein“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name                    „Stolperstein e. V.“.
  1. Der Verein hat seinen Sitz in Hildesheim.
  1. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

 

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Menschen mit einer Behinderung bei der Beseitigung ihrer Benachteiligung im gesellschaftlichen Leben.
  1. Der Verein wirkt mittels Öffentlichkeitsarbeit auf die Beseitigung der Benachteiligung hin. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Dieser Zweck wird u. a. verwirklicht durch Unterstützung in den Bereichen des Lebens, in denen Menschen durch ihre Behinderung benachteiligt sind.
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verfolgt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die zur Erreichung dieser Zwecke notwendigen Mittel kann der Verein erwerben durch

- Mitgliedsbeiträge

- Spenden

- Öffentliche und private Zuwendungen

- Veranstaltungen

6.         Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen.
  1. 2.      Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag nach Absatz 1. auch von dem oder den gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Diese Personen verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für die beschränkt geschäftsfähige Person.

 

 

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§ 4

Beendigung de Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
  1. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem oder den gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

3.   Hat ein Mitglied im laufenden Jahr trotz zweimaliger Aufforderung durch Ein-

      Schreiben seinen Mitgliedsbeitrag nicht nach Ablauf eines Monats gezahlt, so gilt sein Verhalten als Austrittserklärung

4.   Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluß des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zusendung des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitglieder-versammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluß entscheidet.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

1.    Von allen Mitgliedern werden zur Finanzierung des Vereins Jahresbeiträge erhoben.

2.    Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

3.    Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§7

Vorstand

Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus

  1. dem / der 1. Vorsitzenden
  2. dem / der 2. Vorsitzenden
  3. dem / der SchatzmeisterIn
  4. dem / der SchriftführerIn
  5. bis zu 3 Beisitzer/ - innen

Der Vorstand besteht mehrheitlich aus Personen mit einer Behinderung.

Wenn ein geschäftsführender Vorstand

gebildet wird, so besteht dieser mindestens aus den unter a) bis d) genannten Personen.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder

gemeinsam vertreten.

Der Vorstand entscheidet über alle Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Scheiden Vorstandsmitglieder aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Die Mitglieder des Vorstandes sowie die von ihm beauftragten Vereinsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung zur Abgeltung Ihres Arbeits- und Zeitaufwandes erhalten.

Über die Höhe und Ausgestaltung entscheidet der Vorstand zu Beginn einer neuen Amtsperiode. Darüber hinaus erhalten sie die Auslagen erstattet, die sie im Vereinsinteresse geleistet haben, soweit diese nicht anderweitig erstattet werden.

§ 8

 

Kassenprüfer

 

Von der Mitgliederversammlung werden mindesten 3 KassenprüferInnen für die Dauer von 2 Jahren gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

Wiederwahl ist möglich.

Die Aufgabe der KassenprüferInnen ist es, die Bücher  zu überprüfen und das Jahresergebnis zu bestätigen.

Die Prüfung ist von mindestens zwei KassenprüferInnen gemeinsam durchzuführen. Über das Prüfungsergebnis ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

Ferner sind die KassenprüferInnen berechtigt jederzeit Einblick in die Bücher zu nehmen und ggf. selbständig eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

 

§ 9

Zuständigkeit des Vorstands

1.    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.1  Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der

       Tagesordnung

1.2  Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

1.3  Erstellung des Jahresberichts

1.4  Beschlußfassung über die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern

1.5  Einstellung von Angestellten.

§ 10

 

Wahl und Amtsdauer des Vorstands

 

1.    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren,

gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

 

§ 11

 

Mitgliederversammlung

1.    In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ab dem vollendeten 16. Lebensjahr   

eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich  bevollmächtigt werden.

2.    Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

       2.1  Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands

       2.2  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

       2.3  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

       2.4  Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

       2.5  Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschlußbeschluß des Vorstands

 

§ 12

 

Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche

Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitung erfolgen. Hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

2.    Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung

schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung bekanntgeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 13

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§ 14

 

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

1.    Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einer einfachen

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

2.    Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen

erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidat/innen, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann diejenige Person, die danach die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.

3.    Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Die Abstimmung muss

schriftlich durchgeführt werden, wenn ein erschienenes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

4.    Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

5.    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von

       der jeweiligen Schriftführung zu unterzeichnen ist.

 

 

 

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Auflösung des Vereins

1.    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit

       von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2.    Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder

       gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3.    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das

Vermögen des Vereins an den Verein „Wirbelwind“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

4.    Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem

       anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

 

 

 

§ 16

Eintragungsverfahren

Der Vorstand wird bevollmächtigt, Satzungsänderungen, die im Rahmen des Eintragungs-verfahrens oder hinsichtlich der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte oder Behörden erforderlich sind, selbständig vorzunehmen. Er unterrichtet anschließend unverzüglich die Mitglieder über die vorgenommenen Änderungen.

§ 17

Aufwandsentschädigung

 

1.   Die Vorstandsmitglieder und Projektleiter können Telefonkosten geltend machen.

      Über die Art und Höhe entscheidet der Vorstand

Hildesheim, den 1. Okt.  2009

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